Richtlinien zu Rechtsverfahren durch Strafverfolgungsbehörden

Diese Richtlinien sind für den Gebrauch durch die Strafverfolgungsbehörden vorgesehen, wenn diese Informationen von Ring LLC oder einer ihrer Tochtergesellschaften („Ring“) anfordern. Alle Anfragen sind an subpoenas@ring.com zu richten. Wenn es sich bei Ihrer Anfrage um einen Notfall handelt, lesen Sie bitte den Abschnitt „Weitere Informationen“ – „Notfallsituation“ weiter unten.

Erforderliches US-amerikanisches Rechtsverfahren (Durchsuchungsbeschlüsse/Gerichtsbeschlüsse/Vorladungen)

Ring wird in der Regel keine Benutzerinformationen an Strafverfolgungsbehörden freigeben, außer als Antwort auf ein rechtsgültiges Verfahren, das an Ring gerichtet ist. Ring lehnt solche rechtlichen Anfragen ab, wenn sie zu allgemein oder unangemessen sind und/oder wenn Ring keine ausreichenden Informationen erhält, um entsprechende Aufzeichnungen zu ermitteln.

Ring unterscheidet zwischen Informationen mit und ohne Inhalte. Wir können Informationen ohne Inhalte als Reaktion auf eine gültige Vorladung, einen Gerichtsbeschluss oder Durchsuchungsbeschluss erstellen. Wir liefern keine Informationen mit Inhalten als Reaktion auf Vorladungen oder gerichtliche Anordnungen. Informationen mit Inhalten werden nur als Antwort auf einen gültigen Durchsuchungsbeschluss oder mit rechtsverbindlicher Einwilligung des Kontoinhabers weitergegeben. Anfragen zu Informationen mit oder ohne Inhalte sowie alle damit verbundenen Fragen sollten an subpoenas@ring.com gesendet werden.

Informationen „ohne Inhalte“ umfassen Benutzerinformationen wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Angaben für die Rechnungsstellung, Datum der Erstellung des Kontos und andere Arten von Kontoinformationen.

Informationen „mit Inhalt“ umfassen vom Benutzer erzeugte Inhalte und die Videos, die in einem Konto gespeichert sind.

Durchsuchungsbeschlüsse zum Erhalt von Videoinhalten

Videoinhalte werden von Ring nur als Antwort auf einen gültigen Durchsuchungsbeschluss oder mit rechtsverbindlicher Einwilligung des Kontoinhabers weitergegeben.  Wenn Video-Inhalte angefordert werden, empfiehlt es sich, im Durchsuchungsbeschluss die MAC-ID für das Gerät anzugeben, mit dem das Video verknüpft ist (siehe „Ermitteln der MAC-ID des Geräts“ in diesen Richtlinien, um weitere Anweisungen zu erhalten). Dies ist die schnellste und zuverlässigste Möglichkeit für uns, das richtige Konto zu identifizieren und das gesuchte Video zu ermitteln. Wenn die MAC-ID nicht verfügbar ist, können wir möglicherweise nach E-Mail-Adresse, Namen, Anschrift und/oder Telefonnummer suchen. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Beantwortung dieser Anfragen zusätzliche Zeit erfordert. Wir empfehlen Ihnen, möglichst viele der oben genannten identifizierenden Elemente anzugeben, falls Sie nicht über die MAC-ID des Geräts verfügen.

Der Durchsuchungsbeschluss sollte außerdem auch Datum, Zeit und Zeitzone des/der angeforderte/n Video(s) enthalten.

Generell hat Ring nur dann Zugriff auf Videos, wenn der Benutzer ein Abonnement für den Ring Protect Plan abgeschlossen hat, das zum Zeitpunkt des Ereignisses gültig war. Das Abonnement ermöglicht Ring, derartige Videos über einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen in Europa zu speichern.  Während der Aufbewahrungsfrist kann ein Benutzer jederzeit ein Video löschen. Daher kann es, abhängig vom Erstellungsdatum und ob ein Benutzer ein oder mehrere Videos gelöscht hat, dass Ring keinen Zugriff auf die Videos hat, selbst wenn der Benutzer über ein gültiges Ring Protect Abonnement verfügt.

Antrag auf Datenspeicherung von US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden

Anträge auf Datenspeicherung können per E-Mail an subpoenas@ring.com gesendet werden. Anträge, die über ein offizielles Schreiben mit dem Briefkopf der Strafverfolgungsbehörde gesendet werden, werden bevorzugt. Die bevorzugte Information, die für eine Datenspeicherung benötigt wird, ist die MAC-ID des entsprechenden Geräts (siehe „Ermitteln der MAC-ID des Geräts“ am Ende dieser Richtlinien, um weitere Anweisungen zu erhalten) sowie die Datumsangaben und Zeiten der aufzubewahrenden Daten. Wenn die MAC-ID des Geräts nicht verfügbar ist, akzeptieren wir auch Kombinationen aus Angaben wie der E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer und/oder Name. Bitte beachten Sie, dass die Bereitstellung möglichst vieler Informationen uns dabei helfen kann, die angeforderten Informationen schneller zu ermitteln und zu speichern. In der Regel beginnen wir mit der Bearbeitung von Anträgen zur Datenspeicherung am Tag des Eingangs. Aufgrund der Menge der Anträge kann es jedoch zu Verzögerungen kommen. Bitte beachten Sie außerdem, dass sich die Datenspeicherung verzögern kann, wenn die zu speichernden Daten nicht eindeutig zu ermitteln sind und/oder die erforderlichen Details nicht angegeben sind. Nach Eingang eines Datenspeicherungsantrags bewahrt Ring die gewünschten Informationen, wenn diese verfügbar sind, bis zu 90 Tage lang auf, es sei denn, Ring erhält eine Fristverlängerung für den Datenspeicherungsantrag. In diesem Fall werden die Informationen weitere 90 Tage (insgesamt bis zu 180 Tage) aufbewahrt. Nach dem Ablauf dieses Aufbewahrungszeitraums sind die Informationen möglicherweise nicht mehr verfügbar. Bitte beachten Sie, dass nur die Informationen und Inhalte, die von Ring zum Zeitpunkt des Antrags gespeichert sind, aufbewahrt werden.

Anträge von Strafverfolgungsbehörden außerhalb der USA

Außer im Falle eines Notfalls (dies wird weiter unten behandelt), müssen Strafverfolgungsbehörden, die sich außerhalb der USA befinden und Informationen von Ring erhalten möchten, ein geltendes Rechtsabhilfeabkommen (MLAT = Mutual Legal Assistance Treaty), ein Rechtshilfegesuch oder einen anderen verfügbaren, rechtlichen oder diplomatischen Kanal durchlaufen. Weitere Informationen erhalten Sie im Büro für internationale Beziehungen (Office of International Affairs) beim amerikanischen Justizministerium (US Department of Justice).

Weitere Informationen

Notfallsituation. Ring behält sich das Recht vor, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden ohne Rechtsverfahren zu geben, wenn eine unmittelbare Gefahr für Personen besteht.

Wir priorisieren Anträge bei dringlichen oder Notfallsituationen (z. B. einem aktiven Tatort, einem vermissten Kind, einem bedrohten Erwachsenen oder einer unmittelbaren Bedrohung der körperlichen Gesundheit usw.). Offenlegungsanträge, die einen Notfall betreffen, können an legal@ring.com und subpoenas@ring.com gestellt werden. Bitte fügen Sie „EMERGENCY“ (Notfall) in den Betreff Ihrer E-Mail ein und erklären Sie die Art der Notlage sowie die gewünschten Informationen und wie die Offenlegung von Informationen in dringenden Fällen drohenden Schaden abwenden wird. E-Mails, die nicht von Strafverfolgungsbehörden kommen, werden nicht überprüft und es wird nicht auf diese reagiert. Bitte senden Sie Anträge daher nur von offiziellen, amtlichen E-Mail-Adressen.

Gestohlene Geräte. Der Besitzer eines gestohlenen Geräts muss Ring den Diebstahl melden. Dies muss innerhalb von 15 Tagen nach dem Diebstahl erfolgen. Das Team für Diebstähle reagiert in der Regel innerhalb von zwei Werktagen.

Zeugenaussage. Ring bietet keine Sachverständigenaussagen. Darüber hinaus sind die Datensätze von Ring selbst-authentifizierend und sollten keiner Aussage eines Verwalters der Aufzeichnungen bedürfen. Falls erforderlich und gewünscht, kann Ring möglicherweise eine entsprechende Bescheinigung für die Datensätze bereitstellen oder einen Zeit-/Datumsstempel für Videos zur Verfügung stellen.  Wenden Sie sich an subpoenas@ring.com, um weitere Informationen zu erhalten.

Kostenerstattung. Ring kann die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Beantwortung von Anfragen durch Strafverfolgungsbehörden verlangen. Insbesondere dann, wenn die Auslagen das Ergebnis einer Reaktion auf arbeitsaufwendige oder außergewöhnliche Anfragen sind.

Ermitteln der MAC-ID des Geräts

Dies ist die schnellste und zuverlässigste Möglichkeit für uns, das richtige Konto zu identifizieren und das gesuchte Gerät zu ermitteln. Die MAC-ID für Ring Türklingeln und Sicherheitskameras können Sie folgendermaßen einsehen:

  • Führen Sie in der Ring App die folgenden Schritte aus:
    • Öffnen Sie die Ring App. Tippen Sie auf das Menü in der oberen linken Ecke. Tippen Sie auf „Geräte“. Wählen Sie das gewünschte Ring Gerät aus. Tippen Sie auf „Gerätestatus“. Überprüfen Sie den Abschnitt „Gerätedetails“.
  • Auf dem Ring Gerät:
    • Doorbells: auf der Rückseite des Geräts
    • Sicherheitskameras: in der Nähe des Netzkabels, in der Nähe des Montageanschlusses, auf der Rückseite
    • Auf dem Karton: normalerweise in der Nähe des Barcodes oder auf der Unterseite des Kartons.

Wenn die MAC-ID nicht verfügbar ist, können wir möglicherweise nach Namen, Anschrift, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse suchen. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Beantwortung dieser Anfragen zusätzliche Zeit erfordert.

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